Ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens zur Bestimmung der Zuständigkeit

Während die Behörden entscheiden, welcher EU+ Staat Ihren Asylantrag prüfen wird, haben Sie wichtige Rechte und Pflichten. Es ist wichtig, dass Sie diese kennen und verstehen.Wenn Sie Ihre Pflichten nicht erfüllen, kann dies negative Folgen für Ihr Verfahren haben.

Auf dieser Seite finden Sie leicht verständliche Informationen zu Ihren Rechten, Ihren Pflichten und den möglichen Konsequenzen, wenn Sie die geltenden Regeln nicht einhalten.

Was sind Ihre Rechte?

Während die Behörden entscheiden, welcher EU+ Staat für die Prüfung Ihres Antrags zuständig ist, haben Sie bestimmte Rechte. Diese Rechte dienen Ihrem Schutz während dieses Verfahrens.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Rechte, die Sie haben, während Sie auf eine Entscheidung warten.

Wenn Sie internationalen Schutz beantragen, haben Sie Anspruch auf kostenlose Rechtsauskunft. Sie können dies jederzeit bei den Behörden beantragen.

Der Rechtsbeistand wird Sie über Ihre Rechte informieren und Sie während des Verfahrens unterstützen. Rechtsauskunft kann in einer Gruppe erfolgen, aber die Person, die Ihnen Rechtsauskunft erteilt, wird Ihre privaten Informationen nicht an andere Personen weitergeben.

Hier können Sie Informationen und Rechtsauskunft erhalten.

Wenn Sie kein Deutsch sprechen, hilft Ihnen eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher, mit den Behörden zu kommunizieren, und begleitet Sie bei der Registrierung und der Einreichung Ihres Antrags sowie bei Ihrer persönlichen Anhörung. Diese Dienstleistung ist kostenlos.

Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind neutral, das heißt, sie bevorzugen niemanden. Sie respektieren die Vertraulichkeit und geben nichts, was Sie sagen, an Personen außerhalb der zuständigen Behörden weiter.

Dolmetscherinnen und Dolmetscher haben keinen Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung.

Informieren Sie sofort die Behörden, wenn Sie die Dolmetscherin oder den Dolmetscher nicht verstehen oder wenn Sie der Meinung sind, dass er/sie nicht neutral ist.

Sie dürfen darum bitten, dass die Übersetzung oder die persönliche Anhörung entweder von einem Mann oder einer Frau durchgeführt werden, wenn Ihnen das hilft, sich offen auszudrücken. Je nach Ihren Gründen und je nach Verfügbarkeit wird Ihre Bitte berücksichtigt.

Sie haben das Recht, aktuelle Informationen zum Stand des Verfahrens zu beantragen, in dem entschieden wird, welches EU+ Land Ihren Antrag prüft. Wenn Sie aktuelle Informationen beantragen möchten, können Sie Ihre zuständige Sachbearbeiterin bzw. Ihren zuständigen Sachbearbeiter kontaktieren. Die Kontaktdaten finden Sie in dem Dokument, das Sie nach der Registrierung erhalten haben.

Sie können in jeder Phase des Asylverfahrens mit UNHCR Kontakt aufnehmen und kommunizieren.

UNHCR schützt die Interessen und Rechte von Antragstellerinnen und Antragstellern und Flüchtlingen.

Die Kontaktdaten des UNHCR und Informationen zum Asylverfahren finden Sie hier

Was sind Ihre Pflichten?

Während geprüft wird, welches EU+ Land für Ihren Antrag zuständig ist, haben Sie auch wichtige Pflichten. Diese Pflichten helfen den Behörden, Ihren Fall korrekt zu bearbeiten und schneller eine Entscheidung zu treffen.

Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Pflichten, die Sie während dieses Verfahrens einhalten müssen.

  • Sie sind verpflichtet, vorerst in diesem Land zu bleiben.
  • Sie dürfen nur dann in ein anderes EU+ Land reisen, wenn Sie eine Genehmigung der Behörden erhalten haben.
  • Wenn die Behörden beschließen, dass ein anderes EU+ Land Ihren Antrag prüft, werden die Behörden Ihre Überstellung in dieses Land organisieren. 

Sie müssen:

  • Während der Registrierung Ihres Antrags in diesem Land bleiben.
  • Wenn Ihnen bereits früher ein Visum oder ein Aufenthaltstitel erteilt wurde: Nach Ihrer Ankunft in dem Land Asyl beantragen, das Ihnen das Visum erteilt hat.
  • Alle Ausweisdokumente vorlegen, die Sie zum Nachweis Ihrer Identität benötigen.
    Wenn Sie einen Ausweis hatten, diesen aber nicht mehr bei sich haben, sollten Sie dennoch den Behörden mitteilen, dass Ihnen in der Vergangenheit von der Regierung Ihres Landes ein Ausweis ausgestellt wurde.
  • Die Behörden informieren, wann Sie in ein anderes EU+ Land gereist sind.
  • Die Behörden informieren, wenn Sie sich unerlaubt in einem EU+ Land aufgehalten haben.
  • Die Behörden über alle nahen Familienmitglieder informieren, die Sie in einem anderen EU+ Land haben.

Achtung!

Sie sind gesetzlich verpflichtet, Ihre Fingerabdrücke abzugeben und sich fotografieren zu lassen.

Zeigen Sie den Behörden alle Ihnen vorliegenden Dokumente zu:

  • Ihrer Identität (Geburtsurkunde, Reisepass, Personalausweis)
  • engen Familienmitgliedern in EU+ Ländern (amtliche Dokumente, Nachweis, dass Sie in Kontakt sind)
  • früheren Aufenthalten in EU+ Ländern (auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis, eines Visums oder eines Schul- oder Hochschulabschlusses).

Stellen Sie diese Informationen so schnell wie möglich zur Verfügung. Auf diese Weise kann das für Ihren Antrag zuständige EU+ Land schneller ermittelt werden.

Die Behörden in diesem Land nehmen Ihre Fingerabdrücke ab und fotografieren Sie. Diese Daten werden zusammen mit Angaben zu Ihrer Identität und anderen relevanten Informationen an eine gemeinsame europäische Datenbank namens Eurodac übermittelt.

Diese Datenbank wird von allen 31 EU+ Ländern genutzt, die Ihre Daten verarbeiten können, um Ihre Informationen abzurufen. Wenn Sie unerlaubt in ein anderes EU+ Land reisen und Ihre Fingerabdrücke erneut abgenommen werden, können die Behörden dieses Landes alle Ihre in Eurodac gespeicherten Daten einsehen.

Weitere Informationen zur Eurodac-Datenbank finden Sie hier.

Welche Folgen hat es, wenn Sie Ihre Pflichten nicht einhalten?

Wenn Sie Ihre Pflichten während dieses Verfahrens nicht einhalten, kann dies ernsthafte Folgen für Ihren Antrag und Ihren Aufenthalt in dem EU+ Land haben, das für Ihren Fall zuständig ist. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten möglichen Folgen und was diese für Ihre Situation bedeuten können.

Wenn Sie nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, hat dies negative Auswirkungen auf Ihren Antrag.

Wenn Sie Ihre Fingerabdrücke nicht abgeben, können die Behörden daraus schließen, dass Sie kein Interesse mehr an Asyl in Europa haben. Sie werden die Prüfung Ihres Antrags einstellen, was bedeutet, dass Sie nicht mehr das Recht haben, in diesem Land zu bleiben.

Wenn Sie unerlaubt in ein anderes EU+ Land reisen oder in einem anderen EU+ Land internationalen Schutz beantragen, werden Sie wahrscheinlich in das EU+ Land zurückgeschickt, das für die Prüfung Ihres Antrags zuständig ist.

Wenn Sie sich in einem anderen EU+ Land aufhalten als in dem Land, in dem Sie sich aufhalten müssen, kann Ihre Freiheit eingeschränkt werden, und Sie können weniger Unterstützung erhalten.

Was bedeutet Inhaftnahme?

Inhaftnahme bedeutet, dass Sie in einer speziellen Einrichtung untergebracht werden, die Sie nicht frei verlassen dürfen. Die Behörden müssen einen berechtigten Grund haben, um Sie in Haft zu nehmen. Sie müssen sich sicher sein, dass es in Ihrem Fall keine andere Möglichkeit gibt. Die Behörden prüfen Ihre persönliche Situation, bevor sie eine Entscheidung treffen. Beispiele für Gründe für die Inhaftnahme:

  • •wichtige Aspekte Ihres Asylantrags (z. B. Ihre Identität) können nicht ohne eine Inhaftnahme überprüft werden,
  • Sie haben die Pflicht, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, nicht erfüllt, oder es besteht die Gefahr, dass Sie erneut den zugewiesenen Aufenthaltsort verlassen und die Behörden Sie nicht erreichen können,
  • Sie haben eine Entscheidung erhalten, dass Sie in das für die Prüfung Ihres Asylantrags zuständige EU+ Land überstellt werden sollen, und es besteht die Gefahr, dass Sie vor der Überstellung den zugewiesenen Aufenthaltsort verlassen,
  • Sie stellen ein Sicherheitsrisiko dar.

Wenn Sie in Haft genommen werden, können Sie gegen die Entscheidung Rechtsbehelf einlegen und unentgeltliche Rechtsberatung und -vertetung beantragen.

Achtung!

Wenn Sie ohne Genehmigung in ein anderes EU+ Land reisen, erhöht sich das Risiko, dass Sie in Zukunft in Haft genommen werden.
 

Was möchten Sie als Nächstes wissen?

Nachdem Sie nun Ihre Rechte und Pflichten in diesem Verfahren kennen, können Sie mehr darüber erfahren, wie der zuständige Staat bestimmt wird und wie dieses Verfahren abläuft.